Echte Eigenarbeit im Landtag

"Ich werde aller Voraussicht nach auch die nächsten zweieinhalb Jahre vollmachen", meinte er schmunzelnd: Dr. Harald Schwartz, Stimmkreis-Abgeordneter der CSU im Bayerischen Landtag, hat die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Vor den Medien zog er am Dienstag Bilanz, und sie fiel sehr vielfältig aus.

"Rund 25 echte eigene Anträge", also nicht nur als Mitunterzeichner, hatte der Abgeordnete aufgelistet und betrachtete diese Aufstellung zufrieden. "Es gibt viele Abgeordnete, die in ihrem ganzen politischen Leben keinen einzigen Antrag im Landtag stellen!" In der Tat, die Themen lesen sich interessant: Zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Prag etwa, die seit 20 Jahren diskutiert wird, kam der bisher erste Antrag dazu von ihm. Auch das Ansinnen, die damals beabsichtigte Klage der Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich zu unterstützen, kam Ende 2014 von Schwartz.

Nationales Roaming

Eine interessante Geschichte griff er heraus: einen Antrag auf nationales Roaming im Mobilfunk. Um sogenannte Funklöcher zu stopfen, sollten die Anbieter kurzfristig auch Kunden anderer Netze über ihre Kapazitäten telefonieren lassen - so, wie man im Ausland an ein anderes Handy-Netz weitergereicht wird.

Dass beim Zoll rund 1600 Stellen geschaffen würden zur Kontrolle des Mindestlohns, hielt der Jurist für abwegig und formulierte dies auch in einem Antrag im Januar: Die Kontrollen fänden bereits durch andere Stellen statt, die Beamten könnten also anderswo besser eingesetzt werden.

Noch in der "Pipeline", aber sehr brisant sei ein Ansinnen, den generellen späteren Schulbeginn und seine Auswirkungen untersuchen zu lassen. "Schule dient dem Zweck, den Kindern Wissen zu vermitteln." Das habe Priorität, nicht primär die Wünsche von Eltern und Lehrern. Wenn späteres Anfangen bessere Ergebnisse bringe, müsse man reagieren. Andere Anträge des Abgeordneten Dr. Schwartz hatten seiner Meinung nach unnötige Vorschriften zum Ziel: Eine Bargeld-Obergrenze im Handelsverkehr von 5000 Euro werde niemand abschrecken, der Kriminelles im Sinn habe.

Auch die zahlreichen im EU-Parlament vertretenen Kleinparteien weit unter einer nicht existierenden 5- oder 3-Prozent-Hürde seien nicht konstruktiv.

Einige direkt die Region betreffende Aktionen erwähnte er auch: So sei auf seine Initiative der Tag der bayerischen Außenwirtschaft mit Vertretern des internationalen Handels in Amberg veranstaltet worden. Auch will er mit einem Bus voller hochrangiger Produzenten diverse potenzielle Film-Drehorte im Landkreis besichtigen. Daneben habe er die Förderung der vielfältigen ländlichen Amateurtheater im Landtag angestoßen: "Der Breitensport der Kultur!"

Ausschuss-Arbeit

Ansonsten berichtete Schwartz von seinen Tätigkeiten im Wirtschaftsausschuss und im Petitions-Gremium, in dem er als Berichterstatter jede Woche diverse Bürgeranträge zu behandeln habe. Und er vergaß nicht die von ihm mit betriebene Behördenverlagerung nach Amberg. Harald Schwartz dankte allen Bürgermeistern für die gedeihliche Zusammenarbeit und schloss, gerade beim Thema Berufliches Schulzentrum Sulzbach-Rosenberg, Landrat Richard Reisinger ausdrücklich mit ein - "ein großartiger Ideengeber."

Quelle: Oberpfalznetz vom 8.6.2016 - Verlag: Der Neue Tag Weiden

Amberg-Sulzbach. Eine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert. Der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz (CSU) kann sich damit nicht anfreunden, wie eine Presseinformation aus seinem Büro mitteilt.

"Ich hielte eine wie auch immer ausgestaltete Grenze bei Bargeldzahlungen für einen Eingriff in die Freiheit der Bürger. Ich bin der Ansicht, jeder sollte bezahlen können, wie er möchte. Insofern bedeutet für mich Bargeld auch ein Stück Freiheit", wird Schwartz darin zitiert. Um durchzusetzen, dass sich die bayerische Staatsregierung gegen Grenzen bei den Barzahlungen stark macht, hat Schwartz einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. "Abgesehen davon, dass ich auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich Vertragsfreiheit und Privatautonomie habe, ist eine Barzahlungsbegrenzung schlicht nicht zielführend. Ich halte es für falsch, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Schwarzarbeit die Rechte unbescholtener Bürger immer weiter einzuschränken. Einen Generalverdacht lehne ich völlig ab", so Schwartz in der Mitteilung. Er unterstreicht, dass man auch mit dieser Maßnahme erneut die falschen treffen und verständlichen Missmut in der Bevölkerung erzeugen würde.

"Organisierte Kriminalität wird auch bei einer Barzahlungsgrenze immer einen Weg finden", meint Schwartz. "Die Ansatzpunkte zur Bekämpfung müssen hier andere sein. Wer wirklich betroffen wäre, wäre der einfache Bürger, der scheibchenweise immer gläserner wird. Bargeld ist daher nicht nur Freiheit, sondern auch gelebter Datenschutz, der nicht preisgeben werden darf."

Jeder sollte bezahlen können, wie er möchte.

Dr. Harald Schwartz, MdL

Quelle: Oberpfalznetz vom 20.2.2016 / SRZ- Verlag: Der Neue TAG