Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim gestrigen Koalitionsgipfel wesent-

liche Punkte der CSU in der Asylpolitik durchgesetzt.  Es geht nicht nur um Humanität und Hilfe für Schutz-

bedürftige, sondern um längst überfällige Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms. 

"Wir können auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union nicht beinahe sämtliche Flücht-

linge aufnehmen, die aus allen Ländern dieser Welt kommen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. 

Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit", so Horst Seehofer. 

Keine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn: 

Die CSU fordert seit langem die konsequente Einhaltung der EU-Regeln nach dem Dublin-Verfahren. Dem 

widerspricht es, wenn tausende Flüchtlinge unkontrolliert aus Ungarn über Österreich zum Münchner 

Hauptbahnhof kommen, wie am Wochenende geschehen. Diese Situation darf sich nicht wiederholen. 

Deshalb wurde im Koalitionsbeschluss schriftlich fixiert, dass es sich dabei um eine Ausnahme handelte 

und im Übrigen die europäischen Regeln gelten müssen. 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist zufrieden mit den Koalitionsbeschlüssen: „Es ist ein wichtiger 

Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen. Unsere Anliegen zur Be-

grenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge 

in Deutschland. Jetzt kann es heißen: Mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine 

Überforderung Deutschlands verhindern.“ 

Das hat der Gipfel beschlossen: 

Bund stellt 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit: Damit können Länder und Kommunen 

wirksam entlastet werden. 

Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten: Die CSU fordert seit 

langem, dass die Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden müssen, 

weil die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus diesen Ländern gegen Null gehen. 

Residenzpflicht wird wiedereingeführt: Für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive wird der 

Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Ende des Verfahrens verlängert. Für sie 

gilt ab sofort wieder die Residenzpflicht. 

Vorrang für Sachleistung statt Bargeld: Damit werden Anreize für Asylbewerber ohne Bleibe-

perspektive reduziert. 

Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden reduziert: Die Leistungskürzung ist ein 

wichtiger Schritt zur Beseitigung von Fehlanreizen und Bekämpfung von Asylmissbrauch. 

3.000 zusätzliche Stellen für Bundespolizei: 

Um Asylverfahren und Rückführungen zu beschleunigen, wird auch die Bundespolizei in 

den nächsten drei Jahren personell aufgestockt.  

Bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst: Zur Unterstützung und Ko-

ordinierung des freiwilligen Engagements der Bürgerinnen und Bürger wird der Freiwilligen-

dienst des Bundes verstärkt. 

Einheitliche Asylpolitik in der EU: Deutschland setzt sich für einheitliche Standards im EU-

Asylrecht ein. Es bedarf einer solidarischen und fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die einzel-

nen EU-Länder. In Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen sollen Aufnahme– und Registrie-

rungseinrichtungen, sog. Hotspots geschaffen werden, damit eine ordnungsgemäße Regist-

rierung und Rückführung oder Weiterreise sichergestellt werden kann. 

Jährlich 400 Millionen Euro zusätzlich zur Bekämpfung der Fluchtursachen: Außen– und 

Entwicklungshilfepolitik kommt eine wesentliche Rolle zu. Wir werden die Zusammenarbeit 

mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitländern verstärken, um dort durch ziel-

gerichtete Aktionen für Stabilisierung, Konfliktlösung und gute Lebensperspektiven zu sor-

gen. 

Asylzentren in Nordafrika: Nach dem Vorbild Niger sollen weitere Anlaufstellen und Einrich-

tungen in Nordafrika eingerichtet werden. 

Bund will 150. 000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen: Wir brauchen men-

schenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl, wenn die kalte Jahreszeit 

beginnt.

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Damit keine Konkurrenzsituation an den angespann-

ten Wohnungsmärkten entsteht, sollen der soziale Wohnungsbau angekurbelt und steuer-

liche Anreize für Neubauten geprüft werden. 

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MÜNCHEN

Oberpfalz profitiert von Behördenverlagerung

Kabinett entscheidet über Verlagerung von 3155 Stellen - über 370 neue Stellen für die Oberpfalz

München. (dpa/nt) Die Staatsregierung hat eines ihrer derzeit wichtigsten Projekte beschlossen: die Verlagerung von 3155 Behördenstellen aufs Land. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, berichtete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München. In den kommenden Jahren werden insgesamt 3155 Stellen von 50 Behörden verlagert, davon 2225 von Beamten und Beschäftigten und 930 Plätze von Studierenden an verschiedenen Hochschulen. Davon profitiert auch die Oberpfalz.

Am Mittwoch wurden Details zur Behördenverlagerung bekannt gegeben. Die Oberpfalz bekommt über 370 neue Stellen. Bild: dpa

Die Staatsregierung setzt bei der Verlagerung der Stellen auf die natürliche Fluktuation in der Verwaltung. Zwangsversetzungen werde es nicht geben, betonte Finanzminister Markus Söder. «Es werden überwiegend nicht Mitarbeiter verlagert, sondern Arbeitsplätze», hatte er am Montag betont. 

Das Konzept zur Behördenverlagerung (Link zum PDF-Dokument) wurde seit Monaten mit Spannung erwartet. Es sieht sowohl die Verlagerung kompletter Behörden als auch Teilverlagerungen vor. 

Seehofer: "sehr fundiertes Werk"

Seehofer lobte, Söder habe «ein sehr fundiertes Werk vorgelegt, sehr professionell erarbeitet über lange Zeit». Nach Söders Vortrag hätten - was es nur ganz selten gebe - die versammelten Kabinettsmitglieder spontan applaudiert. Man habe auch an keiner Stelle nachjustieren müssen. Auch Fraktionschef Thomas Kreuzer signalisierte umgehend Zustimmung: Er sprach im Landtag von einem «sehr gelungenen Entwurf». Die Fraktion wurde am Nachmittag über sämtliche Details informiert.

Im Vorfeld galten Marktredwitz, Waldsassen und Vohenstrauß als Favoriten im Nordosten Bayerns. Es gebe "Signale in diese Richtung", hörte man aus dem Dunstkreis von Regierung und CSU-Landtagsfraktion. Hoffnungen machte sich zudem Amberg, wo in zwei Jahren die Leopold-Kaserne schließen wird. 

So betrifft die Verlagerung die Region

Seit Mittwochnachmittag steht fest: An diesen Gerüchten war viel Wahres dran. Denn jetzt ist bekannt, welche Gemeinden in der Region wie profitieren werden:

• Marktredwitz - 276 Beschäftigte
• Waldsassen - 70 Beschäftigte
• Windischeschenbach - 60 Beschäftigte
• Kemnath - 20 Beschäftigte
• Vohenstrauß - 40 Beschäftigte
• Amberg - 34 Beschäftigte (Institut für Frühpädagogik) und 64 Beschäftigte (IT-Stelle der Bayerischen Justiz)
• Oberviechtach - 20 Beschäftigte
• Schwandorf - 20 Beschäftigte
• Nabburg - 5 Beschäftigte
• Landkreis Cham - 41 Beschäftigte

Weitere Details gibt es in der Karte unten mit Klick auf die grünen Punkte.





Der gesamte Prozess der Verlagerungen soll schätzungsweise fünf bis zehn, vielleicht auch 15 Jahre in Anspruch nehmen.

Seehofer weist Kritik zurück

Die Erwartungen an das Konzept waren gemischt. Während CSU-Abgeordnete für ihre jeweiligen Heimatregionen ein Aufbruchsignal erhofften, warnte man in der Opposition vor Söderschem Blendwerk. "Das Konzept zur Behördenverlagerung sollte über teure Symbolpolitik hinausgehen", forderte die SPD-Sprecherin für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, aus der Oberpfalz. 

Seehofer wies die Kritik etwa aus der Opposition am Mittwoch zurück, dass Behördenverlagerungen keinen Effekt hätten: «Die Wirkung war - von allen Behördenverlagerungen - bisher sehr, sehr positiv.» Als Beispiel nannte er den Umzug des Statistischen Landesamts nach Fürth, aber auch Verlagerungen nach Hof oder Kronach in den vergangenen Jahren. «Das waren alles sehr, sehr wirksame Maßnahmen.»

Quelle: Oberpfalznetz vom 4.3.2015

 Quelle: Bayernkurier 27.02.2015

Vage Worte aus Athen

Verlängerung der Griechenland-Hilfe - Scheuer: „Solidarität nur gegen konkrete Reformen“

Brüssel - In letzter Minute haben die Finanzminister der Eurogruppe der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Die CSU-Landesgruppe stellt Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundestag.

Gelächter in Athen: Premierminister Tsipras (r.) und sein Finanzminister Varoufakis.Bild: action press/CHINE NOUVELLE/SIPA

Klare Ansage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Kurs der CSU war und ist der richtige. Deutsche Solidarität gibt es nur für griechische Reformen! Das bestehende Programm wird nur im Rahmen klarer Kriterien verlängert. Bis Ende April müssen die Griechen ihre Reformpläne konkretisieren - sonst fließt kein Geld.“

Die neue griechische Regierung und die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in letzter Minute geeinigt: Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland, das am 28. Februar ausgelaufen wäre, wird um vier Monate bis Juni verlängert. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis musste zuvor eine sechsseitige Liste mit Reformzusagen vorlegen. So vage wie wortreich verpflichtet sich Athen darin unter anderem dazu, das Steuersystem zu reformieren, die Steuereinnahmen zu erhöhen, Steuervermeidung zu bekämpfen - „unter vollem Einsatz elektronischer Mittel und anderer technologischer Neuheiten“ -, die Ausgabenpolitik der Regierung zu überprüfen, Sozialversicherungs- und Rentensystem zu modernisieren und die „exzessive Rate der Frühpensionierungen“ zu senken. Der Kampf gegen Korruption soll zur „nationalen Priorität“ werden, Benzin- und Zigarettenschmuggel sowie Geldwäsche sollen unterbunden werden.

Schöne Worte aus Athen - aber das Misstrauen bleibt. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms und die Auszahlung der letzten Hilfstranche von 1,8 Milliarden Euro will die Eurogruppe erst im April fällen. Athen soll nun seine vagen Reformversprechen präzisieren. Bevor das Geld freigegeben wird, müssen Internationaler Währungsfonds, EZB und EU-Kommission - jene Institutionen, die mit Rücksicht auf griechische Empfindsamkeiten nun nicht mehr „Troika“ genannt werden sollen - das Hilfsprogramm überprüfen.

Auf klare Bedingungen vor Auszahlungen und vor Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen mit Griechenland pocht im Deutschen Bundestag die CSU-Landesgruppe: Athen soll seinen vagen Reformkatalog auf konkrete Maßnahmen herunterbrechen, mit einem ebenso konkreten Zeitplan versehen und Schätzungen zu den fiskalischen Auswirkungen vorlegen. Griechenland muss den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms sicherstellen. Das bedeutet vor allem eines, so die CSU-Landesgruppe in ihrem Beschluss: Alle Reformschritte Athens müssen dazu beitragen, die griechische Gesamtverschuldung von heute 175 Prozent bis zum Jahr 2020 wie vereinbart auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.

Am vergangenen Freitag - nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe - sollte der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abstimmen.

Quelle: SRZ-Oberpfalznetz v. 16.2.2015

AMBERG-SULZBACH

Gespräche ohne jede Kriegsrhetorik

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz trifft in Moskau russische Experten für Wirtschafts- und Außenpolitik

Dr. Harald Schwartz spricht heute in Moskau bei einem deutsch-russischen Dialogforum. Bild: Huber

Für den CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz ist es "einer der interessantesten politischen Termine" seiner bisherigen Laufbahn: Er spricht heute in Moskau bei einer deutsch-russischen Fachtagung zu Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Der Kümmersbrucker beleuchtet das Thema "Währungsstabilität und Inflation als Faktoren der sozialen Sicherheit" aus deutscher Sicht. Die russische Perspektive dazu stellt Oxana Dmitriewa dar, als Duma-Abgeordnete im Ausschuss für Finanzpolitik aktiv. 

Schwartz hat laut Pressemitteilung gerade in der aktuell angespannten Situation der internationalen Beziehungen die Einladung nach Moskau gerne angenommen: "Ich halte die Krise zwischen Europa und Russland für gefährlich. Trotz der Spannungen zwischen der Europäischen Union beziehungsweise der Nato und Russland ist es unsere Aufgabe als Politiker, den Gesprächsfaden zu jeder Zeit aufrechtzuerhalten. Eine Kriegsrhetorik dürfen wir dabei nicht aufkommen lassen. Vielmehr sollten wir versuchen, uns auf unsere gemeinsamen Interessen zu besinnen." 

Schwartz repräsentiert in Moskau auch den bayerischen Landtag. Und er hat schon am Sonntag bei der Ankunft auf dem Flughafen Domodedowo einen alten Bekannten getroffen: Dr. Markus Ehm, den Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung. Der gebürtige Sulzbach-Rosenberger war 2003 Nachfolger von Schwartz als Kreisvorsitzender der Jungen Union. 

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat die Fachtagung im Hotel National initiiert, die neben den Wirtschafts- und Finanzfragen auch aktuelle außenpolitische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise behandeln soll. So steht für die Teilnehmer unter anderem ein Treffen mit dem deutschen Botschafter in der russischen Föderation, Rüdiger von Fritsch, oder dem früheren russischen Wirtschaftsminister Andrej Netschaew auf der Tagesordnung. Die Lage in der Ukraine oder die deutsch-russischen Spannungen stehen am Dienstag im Mittelpunkt, wenn Andrej Klimow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, und der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Sergej Mitrochin, die Gesprächspartner sind. 

"Richtige Signale senden"

Insbesondere im Bereich der Währungsstabilität sieht Schwartz als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags dabei einen wichtigen Bereich: "Von herausragender Bedeutung ist nach wie vor die Wirtschaftskooperation, die ebenso wie die russische Währung von der Sanktionspolitik gegenüber Russland stark betroffen ist. Wirtschaftliche Entwicklung und Währungsstabilität sind jedoch ein wichtiger Anker für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden. Daher müssen wir uns hier an einen Tisch setzen und die richtigen Signale an unsere russischen Kollegen senden." In diese Richtung werde auch sein Redebeitrag zielen.