Erfolg der KPV beim Kommunalen Finanzausgleich 2015 - Zentrale Forderungen nahezu vollständig erfüllt!

Der Kommunale Finanzausgleich in Bayern 2015 wird mit knapp 8,3 Mrd. EUR die Rekordmarke vom Jahr 2014 um 248,5 Mio. EUR (+3,1%) übertreffen. Im Vorfeld der Verhandlungen konnte die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU mit Ihrem Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rößle an der Spitze ihre zentralen Forderungen bei der Bayerischen Staatsregierung mit Nachdruck vorbringen. Nahezu alle zentralen Punkte wurden letztendlich auch umgesetzt.

Forderung erfüllt:

Die Schlüsselzuweisungen übersteigen mit einem Zuwachs von 161,7 Mio. € erstmals die 3-Milliarden-Euro-Schwelle (insgesamt  3,135 Mrd. €). Dieses wichtige Mittel des Finanzausgleichs  stärkt die kommunalen Verwaltungshaushalte und erhöht die Investitionsfähigkeit vor Ort. Gerade finanzschwache Kommunen profitieren davon.

Forderung erfüllt:

Die Mittel für den kommunalen Straßenbau und –unterhalt werden durch Umschichtungen um 15 Mio. Euro auf 314,3 Mio. Euro erhöht.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird zum einen die Revision der Festbeträge bei der Berechnung der Straßenunterhaltungspauschalen/Kreisstraßenpauschalen finanziert. Der Zuwachs ermöglicht es ferner, die Kreisstraßenpauschalen und die Zuweisungen für den Winterdienst um rund 4,5 % in 2015 anzuheben.

Forderung erfüllt:

Für den Bau und die Ausstattung der Krankenhäuser stehen 2015 wieder 500 Mio. Euro zur Verfügung. Auf Basis dieses Haushaltsansatzes werden die Jahrespauschalen, mit denen die Krankenhausträger eigenverantwortlich u.a. medizintechnische Geräte/Großgeräte finanzieren können, durch Umschichtungen um 10 Mio. Euro erhöht.

Forderung erfüllt:

Mehr Geld für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen

Der Ansatz, der erst im Jahr 2013 auf 100 Mio. Euro vervierfacht worden ist, wird 2015 erneut um 20 Mio. Euro auf 120 Mio. Euro aufgestockt, um insbesondere hoch verschuldeten Empfängerkommunen noch wirksamer helfen zu können sowie den gestiegenen Antragszahlen Rechnung zu tragen.

Forderung erfüllt:

Hochbauförderung (+ 37,2 Mio. Euro)

Die Zuweisungen nach Art. 10 FAG für Schulen und Kindertageseinrichtungen werden 2015 um 37,2 Mio. Euro auf 429,8 Mio. Euro erhöht. Damit wird bei der Förderung von Schulen und Kitas dem 2014 auf 40 Prozentpunkte angehobenen Fördersatz-Orientierungswert für Kommunen mit durchschnittlicher Finanzlage sowie der Erhöhung der Kostenrichtwerte um 6 Prozentpunkte (einschließlich der Erhöhung der Baunebenkostenpauschale um 4 Prozentpunkte) Rechnung getragen.

Forderung erfüllt:

Investitionspauschale erhöht

Die Investitionspauschale wird um 11 Mio. Euro auf 376 Mio. Euro angehoben. Die Erhöhung wird für die Mindestinvestitionspauschale verwendet werden. Damit erhalten kleinere Gemeinden noch mehr Mittel zur freien Verfügung im investiven Bereich.

Gute Vorzeichen:

Bei der Kostenübernahme im Zusammenhang unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es gute Vorzeichen für eine Lösung.

Derzeit müssen die Kosten für die Unterbringung dieser Jugendlichen in Bayern größtenteils durch die Bezirke getragen werden. Ministerpräsident Horst Seehofer hat dem KPV-Landesvorsitzenden Stefan Rößle zugesichert, dass diese Kosten hierfür vom Staat übernommen werden. Damit entstehen den Bezirken und der kommunalen Familie keine Belastungen bei den Unterkunftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Noch Handlungsbedarf:

Gerade die Landkreise und die kreisfreie Städte haben im Zusammenhang mit der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen enorme Personalkosten zu schultern. Hier besteht aus Sicht der KPV ebenso wie bei der Asylsozialberatung nach wie vor großer Handlungsbedarf für eine staatliche Unterstützung. Dieses Thema wird uns weiterhin ein Kernanliegen bleiben.