"CSU rein bayerische Partei"

Das Restaurant im Naturbad Königstein kann die Gäste der CSU-Sommernacht kaum mehr fassen. So wird alles kurzerhand auf die Terrasse ausgeweitet, um allen Intere

ssierten die Informationsmöglichkeit zu bieten.

(exb)Ein warmer Sommertag neigte sich im Naturbad dem Ende entgegen, als dort am Abend die bekannte "CSU-Sommernacht" begann. Geladen und willkommen waren alle, die sich aus erster Hand, über die aktuellen politischen Geschehnisse informieren wollten. Schon zu Beginn stellte sich heraus, dass der Andrang größer war als erwartet.

Klaus Hafner (Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Königstein-Hirschbach) bedankte sich für die zahlreiche Teilnahme. Ebenso erfreut zeigte er sich über die Teilnahme diverser Vereinsabordnungen der Marktgemeinde.

Hafner stellte gleich zu Beginn klar, "nicht wir wollen heute reden, sondern unsere Gäste sollen zu Wort kommen und Fragen stellen, und zwar solange bis alle, sofern möglich, beantwortet sind - so wurde es angekündigt und dieses Versprechen werden wir auch einhalten". JU-Kreisvorsitzender Henner Wasmuth warb für seine Unterstützung bei der Bezirkstagswahl, ehe Landtagsabgeordneter Harald Schwartz einen groben, jedoch auch detaillierten Überblick über die aktuellen politischen Geschehnisse lieferte. Die Themen gingen vom Polizeiaufgabengesetz über Familie-Pflege-Rente-Bildung bis hin zur Asylpolitik.

Ein engagierter Teilnehmer, der auch schon in Berlin gewohnt hat, wollte wissen, ob es nicht denkbar wäre, die CSU auch in anderen Bundesländern zur Wahl antreten lassen zu können. Zugleich zeigte er sich betroffen über die "teils besorgniserregenden Zustände" in seiner ehemaligen Heimatstadt Berlin.

"Diesen Wunsch", so Schwartz, könne man zwar nachvollziehen, ihm jedoch nicht entsprechen. Und weiter: "Die CSU ist von der Genetik her eine rein bayrische Partei." Deren Aufgabe sei es, rein landesspezifische und bayerische Interessen zu verfolgen. Dies würde in anderen Bundesländern in der Form so nicht funktionieren, hierfür sei insbesondere auch die Schwesterpartei (CDU) gefordert, so Schwartz.

Die Frage nach einem eventuellen Koalitionspartner im Oktober beantwortete der Abgeordnete damit, dass man sich für Bayern und seine Bevölkerung wieder eine schlagkräftige absolute Mehrheit wünsche, die auch in Berlin die bayerischen Interessen verfolgen könne. Was er jedoch kategorisch ausschloss, sei eine Koalition mit der AFD. Bei den anderen noch zur Verfügung stehenden Fraktionen müsse man sehen, wie sich deren Situation dann im Oktober darstelle. Weitere Fragen zur inneren Sicherheit oder auch im Hinblick auf die Energiepolitik schlossen sich an.

Nach interessanten Diskussionen bedankten sich Schwartz und Hafner für die engagierten Beiträge. Die Gäste genossen die warme Sommernacht, bei einer zünftigen-bayerischen Brotzeit und frischem Bier, spendiert vom Ortsverband.

Klaus Hafner: "Man muss auch lieber mal den bösen Papa spielen"

Klaus Hafner, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Königsstein, ist auf Konfrontationskurs: "Ich würde es voll unterschreiben, wenn Horst Seehofer zurücktritt. Auch mit der Möglichkeit des Scheiterns der Regierung oder der Möglichkeit von Neuwahlen", sagt Hafner und ergänzt: "Er macht doch nur das, was man von einem Innenminister verlangt, nämlich sich für Recht und sozialstaatliche Ordnung einzusetzen. Wenn er das nicht machen würde, wäre das ja eine Verweigerung der Amtsausübung", sagt Hafner.

Für ihn sei der Streit kein "Aufstand" der CSU, sondern die logische Arbeit eines Innenministers, der für die Sicherheit zu sorgen hat. Hafner ist selbst im Arbeiteskreis Asyl. "Ich bin pro Asyl", sagt er, "aber wir müssen wieder unsere Regelungen und das Grundgesetz einhalten." Es müsse wieder Ruhe, Ordnung und Struktur ins Land kommen. "Es geht mir darum, die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Nicht darum, dass Asylsuchende per se draußen bleiben müssen." Seehofer hätte auch ohne den anstehenden Wahlkampf diese Probleme angesprochen, glaubt Hafner, der die Kanzlerin in die Pflicht nimmt. "Man braucht eine Kanzlerin, die das Volk versteht und dementsprechend auch vertritt." Das was momentan in Deutschland ablaufe, würde es in der Form nirgendwo auf der Welt geben. Was Hafner damit meint? "Dass keiner weiß, wer und wie viele Menschen kommen und Deutschland dann auch noch nachweisen muss, wo diese Menschen herkommen." 

Hafner zieht am Ende noch einen Vergleich zur Familie: "Man muss auch lieber mal den bösen Papa spielen und dann passiert auch etwas, als dann man immer den lieben Papa spielt. Man muss auch mal Nein sagen, auch wenn das dem Kind oder der Frau dann nicht so passt." In diesem Fall wäre es dann aber eher die eigene Schwester.

Quelle: NN, Nordbayerische Nachrichten 02.07.2018 © CSU Königstein (oh)

Landtagsabgeordneter Harald Schwartz spricht zur bayerischen Landespolitik

"Freistaat bis 2030 schuldenfrei"

"Definitiv abgeschafft" sind die Straßenausbaubeiträge in Bayern, erklärt der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz bei der CSU Königstein. Dort macht er auch optimistische Prognosen zum Fortschritt des Schuldenabbaus im Freistaat.

Zu Beginn seiner Gastrede in der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands sprach der Landtagsabgeordnete Harald Schwartz die digitalen Medien an, die oft eine verzerrte Wahrnehmung der Realität vermittelten. Teils beabsichtigt, teils aber auch unüberlegt würden dort Falschinformationen verbreitet.

Keine Funklöcher mehr

Zum Thema Straßenausbaubeiträge stellte Schwartz fest, dass diese "definitiv abgeschafft sind". Bis zur Sommerpause werde eine gesetzliche Anpassung für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen. In naher Zukunft würden alle Funklöcher in Bayern geschlossen. Auch der Breitbandausbau in Bayern schreite zügig voran. Der Freistaat investiere hierfür 1,5 Milliarden Euro, während der Bund für alle Länder lediglich 500 Millionen bereit stelle.

Der bayerische Schuldenstand liege jetzt unter 20 Milliarden Euro und werde statt der geplanten 0,5 Milliarden heuer um weitere 1,5 Milliarden abgebaut. Das Ziel, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu bekommen, bleibe fest im Visier. Dagegen nähere sich Nordrhein-Westfalen langsam aber sicher der Marke von 200 Milliarden Euro - "und das in wirtschaftlich guten Zeiten".

Minister zu Besuch

Im Arbeitsbericht des Ortsvorstands blickte Vorsitzender Klaus Hafner auf Veranstaltungs-Höhepunkte zurück, darunter Rock im Bad 2017, den Grillabend im Naturbad oder die Jugendfreizeit, die sich über drei Tage erstreckte. Der Besuch des Innenministers Joachim Herrmann in Königstein, die Bürgerstammtische sowie der Neujahrsfrühschoppen 2018 rundeten die Bilanz ab.

Anträge der CSU im Marktrat betrafen die Versetzung der Bushaltestelle am Naturbad, die Beteiligung am E-Mobilitätskonzept des Landkreises, die Sperrung der Engen Gasse in Kürmreuth für Lastwagen und den Stromanschlussschrank am Königsteiner Marktplatz. Die Mitgliederzahlen des Ortsverbands seien seit seiner Amtsübernahme 2013 um fast 80 Prozent angewachsen, betonte Hafner abschließend.

Bürgermeister Hans Koch ergänzte den Bericht mit dem Hinweis, dass in den vergangenen 22 Jahren rund 25 Millionen Euro zielgerichtet in die Zukunft der Marktgemeinde investiert worden seien. Deshalb wandte er sich gegen Tendenzen, "immer nur alles schlecht zu reden".

Ehrungen

Auf 15 Jahre Mitgliedschaft in der CSU blicken Markus Ertl und Horst Linn jun. , auf 40 Jahre Klaus Wolkersdorfer sowie auf 45 Jahre Erwin Blendinger und Peter Waldmann zurück. Ertl und Wolkersdorfer waren verhindert, an der Ehrung teilzunehmen.

Quelle: Verlag Der Neue Tag Weiden / Oberpfalznetz vom 4.4.2018