Die "europäischen Baustellen" wie die Griechenland- und die Ukrainekrise, das geplante Handelsabkommen TTIP und die Probleme, die anhand der aktuellen Flüchtlingskrise entstehen, waren nur ein paar Themen, die der Europaabgeordnete a.D. Martin Kastler beim traditionellen Fischessen des CSU-Ortsverband Edelsfeld erörterte.

Vor einer stattlichen Zuhörerzahl sprach der 41-Jährige, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender des CSA-Landesverbands, über diese Themen, die auch die nationale Politik nachhaltig beschäftigen. In seiner Begrüßung ging der Ortsvorsitzende Peter Mauritz auf die Karriere des Gastes aus Schwabach ein. Kastler zog erstmals 2003 als Nachrücker für Emilia Müller ins Europäische Parlament ein. Dies gelang ihm auch im Jahr 2008, bevor er im Jahr 2009 als ordentliches Mitglied über die CSU-Liste in das 8. Europäische Parlament gewählt wurde. Als Repräsentant und Regionalleiter des Mitteleuropaprojekts der Hans-Seidel-Stiftung in Prag ist Kastler weiter mit europäischen Themen betraut, erklärte Mauritz. Sein Aufgabengebiet umfasst insbesondere die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn.

"In der aktuellen Flüchtlingskrise haben diese Länder andere Standpunkt als die Deutsche Koalition. Diese Regierungen leben das, was die CSU fordert", so Kastler. Näher ging er dann auf die Probleme bei der Registrierung der Flüchtlinge ein und verfestigte seinen Standpunkt, dass jedem Berechtigten Asyl gewährt werden soll, dieser aber auch registriert werden muss und die Regeln im Gastland beachten sollte. Dem Thema TTIP stellte er grundsätzlich die Frage voraus, mit wem die rund 510 Millionen Europäer näher verbunden sein wollen - dem Osten oder dem Westen.

Gerade in der jüngeren Geschichte zeigte sich immer wieder, dass die Amerikaner den Europäern und hier speziell den Deutschen immer wieder zur Seite standen. Kastler ist überzeugt, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Handelsbeziehungen zu den USA verbessert werden könnten. "Allerdings muss nicht in allen Bereichen der errungene Standard über Bord geworfen werden." Es gebe immer die Möglichkeit, Ausnahmen im Vertragswerk zu verankern, um beispielsweise ein Absinken der Qualität im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu verhindern.

Auch die Frage nach der demokratischen Mitgestaltung des Vertragsentwurfs ist für die Politik neu. Allerdings müsse hier die öffentliche Meinung beachtet werden und der Wille der Bevölkerung Einzug in die Politik halten. "Als probates Mittel kann ich mir einen Volksentscheid über das weitere Vorgehen vorstellen", zog Kastler als Fazit.

Quelle: Oberpfalznetz vom 23.2.2016 / Verlag: der Neue Tag