Zwei Abgeordnete werben für sich
Alois Karl und Barbara Lanzinger wollen Direktkandidat der CSU bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 232 „Amberg“ werden.
Von Gerd Spies. Quelle: Mittelbayerische Zeitung vom 12.10.2016
Der Amberg-Sulzbacher CSU-Kreisvorsitzende MdL Dr. Harald Schwartz leitete die Kreisversammlung. Foto: age
FREUDENBERG.
Der „Dotzler-Saal“ in Freudenberg war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt! MdL Dr. Harald Schwartz, der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach, hatte zur „Besonderen Kreisvertreterversammlung“ geladen, um die 59 Wahlmänner/Wahlfrauen zu bestimmen, die am 17. November den Direktkandidaten der CSU im Bundestagswahlkreis 232 „Amberg“ (mit den Landkreisen Neumarkt und Amberg-Sulzbach sowie der kreisfreien Stadt Amberg) für die Bundestagswahl 2017 wählen sollen.
157 stimmberechtigte Delegierte aus den Amberg-Sulzbacher Ortsverbänden bekamen vom Kreisvorsitzenden eine ellenlange Liste von 101 Namen vorgesetzt, aus denen die 59 Wahlleute und bis zu ebenso viele Ersatzleute gewählt werden mussten. Diese 59 Delegierten entscheiden dann gemeinsam mit den Vertretern der CSU-Kreisverbände Stadt Amberg und Neumarkt, wer aus diesem Wahlkreis bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen geschickt wird.
„Die absolute Mehrheit mit 82 Delegierten besitzt zwar Neumarkt, die Wahl wird aber der Kreisverband Amberg-Sulzbach entscheiden“, prognostiziert jetzt schon Alois Karl. Denn dass ein Kreisverband mit all seinen Stimmen geschlossen auftritt, ist seiner Meinung nach eher unwahrscheinlich.
Verkehrsprojekte mit angeschoben
Beide Kandidaten nutzten natürlich die Gelegenheit, in Freudenberg, für sich Werbung zu machen. Mit Blick auf die zurzeit sich in den USA abspielende Wahlschlacht, die in anwidere, wie er sagte, meinte Karl: „Wenn wir heute schon beginnen, den politischen Kontrahenten zu beschädigen, wäre das eine Dummheit!“ Der Neumarkter versuchte daher, mit Fakten zu punkten. Durch seinen Sitz im Verkehrsausschuss des Bundestages habe er bei einer Vielzahl von
Ausbauvorhaben, die im neuen Bundesverkehrswegeplan festgezurrt sind, mit angeschoben, zum Beispiel beimvierspurigen Ausbau der B 85 von Schafhof bis Pittersberg. „Ich fühle mich geistig und körperlich fit für die Aufgaben in den nächsten Jahren“, warb am Ende Karl für sich.
Bahn und Lepoldkaserne
Klare Positionen bezog Barbara Lanzinger in ihrer „Wahlrede“, so zum Beispiel beim Strafrecht. „Nicht nur Terror, auch die vielen Einbrüche in letzter Zeit gefährden unsere Sicherheit“, betonte die Bundestagsabgeordnete und fordert daher ein Jahr Gefängnis für Einbrüche.
Dass sie jetzt den Hut in den Ring werfe, habe damit zu tun, dass bei der jetzigen Konstellation in der CSU kaum mehr die Chance bestehe, über die Liste in den Bundestag zu kommen, wie dies für sie von 2002 bis 2005 der Fall war. „Ich will aber Projekte, die ich angestoßen habe, fertig machen“, stellte die Abgeordnete fest. Ein Beispiel sei die Amberger Leopoldkaserne. „Mir blutet das Herz, wenn dieses Areal 2018 leersteht!“
Die Elektrifizierung der Bahn in der Region stehe außerdem bei ihr ganz oben auf der Agenda. Dass sie sich die Aufgabe im Bundestag zutraue, daran ließ Lanzinger keinen Zweifel. Sie wisse aber auch, dass ihre geradlinige Art, die Dinge anzusprechen, vielleicht nicht immer bei allen ankomme.
„Die absolute Mehrheit mit 82 Delegierten besitzt zwar Neumarkt, die Wahl wird aber der Kreisverband Amberg-Sulzbach entscheiden.“
MdB Alois Karl
Für Spannung am 17. November im „Forsthof“ in Kastl ist also gesorgt. 160 Wahlmänner aus Neumarkt, der Stadt Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach werden darüber zu entscheiden haben, wer im Wahlkreis als Kandidat der CSU für die nächste Legislaturperiode antritt. Die 59 Wahlleute der CSU Amberg-Sulzbach sind nun schon mal gewählt und haben sich einen weiteren Eindruck von den beiden Kandidaten machen können.
CSU-Spitze wird noch beraten
Wie CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz auf Nachfrage unseres Medienhauses erklärte, werde es vor der Nominierungsversammlung für den Direktkandidaten am 17. November noch eine Sitzung der Amberg-Sulzbacher CSU-Kreisvorstandschaft geben. In dieser will die CSU-Spitze über die beiden Kandidaten beraten – und wenn möglich auch eine Entscheidung treffen, ob Amberg-Sulzbach dann Alois Karl oder Barbara Lanzinger für die Kandidatur um das Direktmandat unterstützen wird. Die Spitze des CSU-Kreisverbands Amberg-Stadt hatte sich bereits klar für Barbara Lanzinger positioniert.
Vorausblickend auf die Bundestagswahl im Jahr 2021 deutete Schwartz außerdem bereits an, dass die Amberg-Sulzbacher CSU dann einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wolle.
Hintergrund
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Wahl
Insgesamt 160 Wahlmänner und -frauen werden es am 17. November sein, die zwischen Barbara Lanzinger und Alois Karl zu entscheiden haben. Die absolute Mehrheit besitzt dabei mit 82 Stimmen der Heimat-Kreisverband Neumarkt von Alois Karl. Auf den CSU-Kreisverband Amberg-Stadt entfallen 19 Stimmen, auf den des Landkreises Amberg-Sulzbach 59.
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Abgeordnete
MdB Alois Karl errang im Jahr 2005 erstmals im Bundestagswahlkreis 232 Amberg-Neumarkt das Direktmandat für die CSU. Er will zum vierten Mal als Direktkandidat kandidieren. MdB Barbara Lanzinger kam 2013 über die CSU-Liste in den Deutschen Bundestag, dem sie auch schon 2002 bis 2005 angehörte. (age)
Die 59 Delegierten der CSU
Die 59 Delegierten der CSU Amberg-Sulzbach sind (in der Reihenfolge der Stimmen): Alwin Märkl, Dr. Harald Schwartz, MdL, Richard Reisinger, Stefan Braun, Roland Strehl, Peter Braun, Monika Breunig, Dr. Patrick Fröhlich, Markus Graf, Hermann Böhm, Georg Götz, Evi Höllerer, Alois Schwanzl, Hans Kummert, Helmut Fischer, Birgit Birner, Cajetan Kredler, Markus Rösch, Bernhard Lindner, Markus Dollacker, Erwin Geitner, Markus Nagler, Brigitte Trummer, Barbara Birner, Michael Mertel, Barbara Gerl, Günther Koller, Helmut Zerreis, Patricia Bernreuther, Birgit Singer-Grimm, Stephan Meyer, Josef Hirsch, Rudolf Kraus, Dr. Hans-Jürgen Schönberger, Franz Weiß, Markus Donhauser, Heiner Schwirzer, Eugen Eckert, Ingrid Kurz, Gerhard Schärl, Josef Vogl, Peter Achatzi, Dieter Kohl, Johann Schwarz, Markus Graf, Josef Hummel, Peter Mauritz, Angelika Roderer-Bauer, Martin Meier, Hans Koch, Achim Kuchenbecker, Patrick Merkl, Reinhold Birner, Markus Eichenmüller, Hans Graf, Stefan Roggenhofer, Hans Bösl, Erika Urban, Peter Lehner. Die weiteren 42 Kandidaten um das Amt eines Wahlmannes bzw. einer Wahlfrau sind – ebenfalls in der Reihe der erreichten Stimmen – Ersatzkandidaten.
CSU: AfD propagiert falsche Zahlen
Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Aschach-Immenstetten
1946, also vor 70 Jahren, hob der damalige Ortspfarrer Josef Geiger den CSU-Ortsverband Aschach-Immenstetten aus der Taufe. Daran wurde bei der Hauptversammlung erinnert.
Aschach. Die Mitglieder verständigten sich darauf, das Jubiläum am Samstag, 22. Oktober, zu begehen. Festredner ist Landrat Richard Reisinger. Vorsitzender Gerhard Meier blickte auf die vergangenen Monate zurück. Im Neubaugebiet Aschach-Nord wurde eine Anschlagtafel angebracht, die nicht nur für parteiinterne Aushänge dienen, sondern auch den örtlichen Vereinen für ihre Bekanntmachungen zur Verfügung stehen soll. Auch wenn es sich um keine amtliche Anschlagstelle handelt, wäre es wünschenswert, dass die Gemeinde hier wichtige Bekanntmachungen anbringt, meinte Gerhard Meier.
Thema war der schlechte Zustand der Fahrbahn an der Abzweigung beim Bienenhof in die Kreisstraße AS 30 sowie des kombinierten Fuß- und Fahrradweges bei Raigering.
Die CSUler diskutierten ausführlich über die Flüchtlings- und Asylpolitik. Irreführend ist für stellvertretenden Kreisvorsitzenden Klaus Haffner die weit verbreitete Meinung, dass 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt hätten. Diese hohen Zahlen würden von der AfD propagiert, seien aber falsch. In Wirklichkeit seien es knapp 480 000 Antragsteller gewesen.
Zur Kreisvertreterversammlung für die Bundestagswahl werden Gerhard Meier und Christian Drexler entsandt. Ersatzdelegierte sind Josef Schäffer und Anton Kopf.
Quelle: Oberpfalznetz vom 4.5.2016 / Verlag Der Neue Tag
Den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht beim Neujahrsempfang der Amberg-Sulzbacher CSU die Haltung Bayerns deutlich.
EBERMANNSDORF.Es war der letzte, und, wie der Amberg-Sulzbacher CSU-Kreisvorsitzende MdL Dr. Harald Schwatz betonte, die „Krönung“ aller Neujahrsempfänge im Landkreis Amberg-Sulzbach. Vor mehr als 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden, Bürgermeistern wie Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny begrüßte Schwartz als Redner CSU-Generalsekretär MdB Andreas Scheuer.
Wie den Kreisvorsitzenden trieb auch ihn die Bewältigung des derzeitigen Topthemas, der Flüchtlingskrise, um. Beide legten den Schwerpunkt ihrer Reden auf dieses Thema, beide forderten in der Flüchtlingsfrage von den Politikern eine „deutliche Sprache, statt Political Correctness“. Dabei müsse aber jede Diffamierung der Asylsuchenden unterbleiben.
Begriffe dürften nicht falsch unterlegt werden, betonte der CSU-Kreisvorsitzende. Die CSU spreche von „Transitzonen“, die Linken dagegen interpretierten den Begriff als „Internierungslager“ und die SPD als „Haftanstalten“, der CSU dagegen gehe es um Registrierungsstellen und Erfassung der einreisenden Flüchtlinge in Erfüllung ihres humanitären Anspruchs. Statt Schreckgespenster ausufernder Grenzkontrollen an die Wand zu malen, sehe die CSU diese als „absolutes Minimum rechtlicher Gebote“ an. „Recht und Gesetz müssen gelten“, so Schwartz.
Der Ort des Neujahrsempfangs war mit dem Atrium der international agierenden Firma Nowy Styl GmbH im Ebermannsdorfer Industriegebiet Schafhof interessant gewählt, vereinigten sich hier doch Politik und Wirtschaft, Innovation und Tradition. Das machte auch Geschäftsführer Klaus Lohne bei seiner Betriebsvorstellung deutlich. Die gute Infrastrukturanbindung von B 85 und A 6 biete beste Voraussetzungen für internationale Expansion. Das bestätigte auch Ebermannsdorfs Bürgermeister Josef Gilch: „Unsere gute Verkehrsanbindung verlangt geradezu nach mehr Ausbau unseres Gewerbes und der Industrie“, richtete er seine Bitte nach mehr Förderung an den Generalsekretär.
Migranten nicht unter Generalverdacht stellen
Hauptthema für Scheuer war, wie sollte es anders sein, die Flüchtlingsthematik und die Haltung Bayerns. „Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist derzeit das Thema“, darum werde Bayern mit Ministerpräsident Horst Seehofer weiterhin „klare Worte ohne falsch verstandene Tabuisierung“ verwenden. „Die CSU wird es nie zulassen, dass Migranten unter Generalverdacht geraten“, hob Scheuer hervor. „Wir wollen eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszustroms, denn das deutsche Recht kennt durchaus eine „Obergrenze: die Belastbarkeit der Bevölkerung“.
Bereits jetzt stehe die Bundesregierung unter enormem Zeitdruck, um bis zum Sommer die Flüchtlinge, wenn sie über die Balkanroute und aus Nordafrika kommen, koordinieren und erfassen zu können. „Wenn die Europäische Union keine wirksamen Beschlüsse fasst, müssen wir das Thema in nationalen Entscheidungen lösen“, so Scheuer.
Foto: Hafner K.
Die Fluchtursachen bekämpfen
Derzeit werde Rechtsbruch an den EU-Außengrenzen, beim Dublin-Verfahren und an den Bundesgrenzen – noch – akzeptiert. Angesichts der in den nächsten Wochen erwarteten Flüchtlingsankünfte brauche man eine Stabilisierung der Lage in den Herkunftsländern. Es sei, so Scheuer, „zutiefst inhuman, die Menschen auf einen 2000 Kilometer langen Fluchtweg zu zwingen“. Der Generalsekretär forderte darum, gegen die Fluchtursachen zu kämpfen. Sein Fazit: Staatsgewalt habe die Aufgabe, den Staat vor Gewalt zu schützen. Denn: „Angst ist ein Brandbeschleuniger für die Protestlager.“.
Scheuers Rede wurde mit viel Applaus quittiert. Als Dank konnte er einen Korb mit Oberpfälzer Spezialitäten und einen Sack voll Ebermannsdorfer Buchenholzkohle in Empfang nehmen und sich in das Goldene Buch der Gemeinde eingetragen. (hcr) Quelle: Mittelbayerische Zeitung 24.01.2016
Und immer auch Zeit für die Junge Union ( JU )
Im Anschluss fand sich auch noch ausreichend Zeit für ein kurzes Gespräch und einen Fototermin mit unserem JU-Vorsitzendem Simon Uebler
