CSU-Kreisvorstand diskutiert mit Bezirksvorsitzendem Füracker

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz konnte zur vergangenen Vorstandssitzung Albert Füracker nicht nur in seiner Funktion als Finanz-Staatssekretär, sondern auch als neuen Bezirksvorsitzenden der CSU-Oberpfalz begrüßen. Bei seinem Antrittsbesuch dankte Füracker zunächst den Parteifreunden aus Amberg-Sulzbach für die Unterstützung und den Einsatz. „Als CSU sind wir deshalb so stark, weil wir immer zusammenhalten, wenn es drauf ankommt. Mit Harald Schwartz arbeite ich seit über 20 Jahren vertrauensvoll zusammen. Daher bin ich froh, dass wir mit ihm einen ausgesprochenen Wirtschaftsfachmann bei uns in der Landtagsfraktion haben“, so der Staatssekretär über seinen Landtagskollegen.

Kreisvorstandschaft komplettiert

Vor der politischen Diskussion stand noch die Vervollständigung der Kreisvorstandschaft auf dem Programm. Da Stephan Meyer aus familiären Gründen als stellvertretender Kreisgeschäftsführer nicht mehr zur Verfügung stand, wurde als seine Nachfolgerin Edeltraud Fischer-Graf bestellt, die selbständig als Heilpraktikerin für Psychotherapie eine hohes Maß an sozialer Kompetenz und Organisationsfähigkeit für ihre neue Aufgabe mitbringt. Darüber hinaus stellte die Bezirksgeschäftsführerin Sabina Bläser zahlreiche Neuerungen für die Mitglieder vor. „Wir haben den Informationsfluss an unsere Mitglieder noch weiter verbessert. So werden wir künftig unter anderem einen regelmäßigen Newsletter einrichten, den Bayernkurrier auch über das Internet zur Verfügung stellen sowie immer aktuelle regionale Nachrichten bereithalten“, führte Bläser aus.

Flüchtlingssituation als Hauptthema

Den Hauptteil der Vorstandssitzung nahm die Diskussion um die aktuelle Flüchtlingssituation ein. „Die Bevölkerung erwartet von uns als politisch Verantwortliche nicht nur bequeme Reden und Einsatz, sondern vor allem auch Lösungen. Wir müssen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, helfen und verurteilen daher braune Umtriebe aufs Schärfste. Andererseits dürfen wir aber auch die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht überspannen. Daher sind wir als CSU der Antreiber in der Lösung der aktuell mehr als schwierigen Situation. Es gilt jetzt besonnen, aber entschlossen zu handeln“, eröffnete Kreisvorsitzender Schwartz mit seiner Sichtweise. Sorge bereite der Ton der Diskussion zwischen „refugees welcome“ und besorgten Bürgern. „Tolerant sein heißt auch hier, die Meinung der jeweils ‚anderen Seite‘ anzuerkennen und dann gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen.“

Bezirksvorsitzender Füracker pflichtete Schwartz ausdrücklich bei. „Den derzeitigen Ausnahmezustand können wir nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Daher brauchen wir ein Maßnamenpaket, das eine strukturierte und gute Versorgung und Integration der Flüchtlinge ermöglicht. Hierzu gehört erstens die europaweite Verteilung der Flüchtlinge. Wir können als Bundesrepublik Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Dies überfordert unsere Strukturen und auch die großartige Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Des Weiteren müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Daher sind Grenzkontrollen der richtige Schritt, den wir als CSU durchgesetzt haben.“ Der Aufnahme von Flüchtlingen vom Balkan, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland möchten, erteilte Füracker eine Absage. „Wirtschaftsflüchtlinge müssen zeitnah in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Nur so können wir den Flüchtlingen, die vor Krieg fliehen, entsprechend unterstützen. Außerdem müssen wir die Hilfen für Flüchtlinge auf den europäischen Standard anpassen“, erläuterte Füracker weiter.

Auch große finanzielle Anstrengung

Dass die Hilfe für Flüchtlinge auch den Haushalt des Freistaats vor große Herausforderungen stellen wird, unterstrichen Schwartz und Füracker gemeinsam. „Aufgrund der ständig steigenden Flüchtlingszahlen werden die bisher eingestellten Summen nicht ausreichen. Wenn wir weiter keine neuen Schulden machen wollen, müssen wir manche Investitionen nach hinten schieben. Gleichzeitig benötigen wir aber mehr Geld für die Unterbringung oder Schulbildung der Flüchtlinge. Auch in Polizei und Justiz müssen wegen der zu kontrollierenden Grenzen und der stark gestiegenen Asylverfahren mehr finanzielle Mittel fließen. Noch ist die Situation bewältigbar. Ein weiterer teils unkontrollierter Zustrom von einer Million oder mehr Flüchtlingen pro Jahr würde uns jedoch als Staat insgesamt überfordern“, waren sich Schwartz und Füracker einig. Auch Bundestagsabgeordneter Alois Karl plädierte für einen schnellen Maßnahmenkatalog. „Um den Menschen in ihrem Heimatland eine Perspektive zu geben und das Elend dort zu beenden, sollten wir dringend die finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe ausbauen. Andernfalls werden wir das Zehnfache für die Hilfe in Deutschland aufwenden müssen“, so Karl.

Hilfsbereitschaft und Sorge zugleich

Die weiteren Vorstandsmitglieder begrüßten die Ausführungen der Mandatsträger ausdrücklich. Man nehme in der Bevölkerung große Hilfsbereitschaft und Sorge zugleich wahr. „Die Menschen sagen zurecht, wir dürfen hier nicht wegsehen und müssen mitanpacken. Andererseits haben die Bürger auch Sorge vor großen Veränderungen. Wenn der Flüchtlingsstrom und der Familiennachzug so anhalten, hätten wir binnen weniger als acht Jahren einen Flüchtlingsanteil von mehr als zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung. Dies würde alle Strukturen unseres Landes verändern und meines Erachtens nach die Grenzen unserer Integrationsfähigkeit sprengen. Diese Sorge der Menschen, die rein gar nichts mit braunem Gedankengut zu tun hat, ist ernst zu nehmen. Daher erschreckt es mich auch, wenn die Bundeskanzlerin die demokratische Meinung gegen dauerhaften und unkontrollierten Zuzug derart scharf verurteilt. Hier ist sie meines Erachtens nach weit über das Ziel hinausgeschossen“, führte hierzu der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Patrick Fröhlich aus.

Europäische Lösung nötig

Dass Deutschland zusammen mit Schweden und Österreich die Situation nicht alleine in den Griff bekommen kann, unterstrichen Achim Kuchenbecker aus Hohenkemnath und Peter Achatzi aus Neukirchen. „Wenn bereits eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa scheitert, wie soll dann eine Verteilung von mehreren Millionen gelöst werden? Hier müssen wir als Bundesrepublik mehr Druck auf die anderen europäischen Staaten ausüben. Grenzkontrollen sind zwar richtig, lösen aber das Problem der hohen Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland alleine nicht“, hoben die beiden Kommunalpolitiker hervor. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Klaus Hafner sowie der ASP-Vorsitzende Andreas Otterbein ergänzten, dass in den Herkunftsländern eine Lösung gefunden werden müsse. „Mittelfristig müssen wir den Menschen in ihren Herkunftsstaaten Sicherheit geben und ein normales Leben ermöglichen. Dass die Menschen aus Angst um ihr Leben aufgrund von schlimmstem Terror ihre Heimat verlassen müssen, dürfen wir nicht akzeptieren.“

Dr. Schwarz bleibt Chef der Kreis-CSU

Der CSU-Kreisverband Amberg-Sulzbach bestätigte den Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit. Nach der Neuwahl gabs Fußball. 

Die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes mit MdB Lanzinger, Landrat Reisinger und wieder gewähltem Vorsitzendem Dr. Harald SchwartzFoto: hcr

FREIHUNG.

Seit 2003 führt der Landtagsabgeordnete Dr. Harald Schwartz den CSU-Kreisverband Amberg-Sulzbach und die Zustimmung für seine Arbeit ist ungebrochen groß. Das zeigte sich bei der Kreisvertreterversammlung im Gemeindezentrum Freihung. Von 131 stimmberechtigten Delegierten sprachen sich 127 für die Amtsfortführung von Harald Schwartz aus. Drei Delegierte votierten mit nein und eine Stimme war ungültig.

Damit vereinte der Kreisvorsitzende, der ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl angetreten war, mehr als 98 Prozent der Stimmen auf sich. Ihm stehen ebenfalls mit nahezu einstimmigem Ergebnis Peter Braun (Schmidmühlen), Monika Breunig (Kastl), Dr. Patrick Fröhlich (Sulzbach-Rosenberg) und neu in der Riege Klaus Hafner aus Königstein als stellvertretende Kreisvorsitzende zur Seite.

Im Eiltempo wurden die Neuwahlen abgehalten, stand doch das „Public Viewing“ des Champions League Spiels Bayern-München gegen Barcelona ebenfalls auf dem Programm. Die Prognose: 5:0 für Bayern-München. Doch zuvor begrüßte der Kreisvorsitzende „die Spitzen der Politik aus Stadt und Land“.

Seinen Rechenschaftsbericht stellte er, ein Jahr nach der Kommunalwahl, unter den Begriff „Erfolgsgeschichte für die CSU“: mit deutlichem Mitgliederzuwachs bis zu 20 Prozent in den Ortsverbänden, einer Verjüngung der CSU, mehr Frauen in Parteifunktionen und einem, mit herausragendem Ergebnis wiedergewähltem Landrat Richard Reisinger. „Wir stellen in 16 der 27 Landkreisgemeinden den Bürgermeister“, so der Kreisvorsitzende. „Die letzten elf Gemeinden holen wir uns auch noch“, gab er sich kämpferisch.

Der Aufschwung des CSU-Kreisverbandes sei nicht zuletzt der Arbeit der elf Arbeitsgemeinschaften zu verdanken, so Schwartz und dankte für „die tolle Teamleistung“. Trotz der 53 000 Euro, die der Landtags- und Kommunalwahlkampf kostete, konnte Schatzmeister Alois Schwanzl auf eine in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Kasse verweisen. Nun werde man beginnen, Rücklagen für den nächsten Wahlkampf zu bilden.

Dass die Neuwahlen ohne große personelle Veränderungen ablaufen, war zu erwarten, zumal Landrat Richard Reisinger den amtierenden Kreisvorsitzenden Dr. Harald Schwartz als „politische Autorität mit scharfem Verstand und zunehmendem Charme“ als Wahlvorschlag offerierte. Er nutzte die Zeit der Stimmenauszählung, um in seinem Grußwort auf die aktuelle Situation im Landkreis einzugehen:

Ein faktisch schuldenfreier Kreishaushalt, Investitionen in Straßenbau, in die Sanierung von Landkreisliegenschaften wie Schulen, Krankenhäuser und dem Kulturschloss Theuern; Beteiligung an einer Vielzahl von Projekten wie der Öko-Modellregion. Das Thema Asyl werde den Landkreis noch lange begleiten, so Reisinger zu den derzeit rund 500 dezentral im Landkreis untergebrachten Asylbewerbern. Dazu kämen die beiden Sammelunterkünfte in Vilseck und Freihung-Tanzfleck.

Streiflichter aus der Arbeit im Bundestag und Neuigkeiten zur Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecke Schwandorf über Amberg, Sulzbach-Rosenberg und Nürnberg in den Bundesverkehrswegeplan vermittelte MdB Barbara Lanzinger. „Wir müssen aufpassen, dass Nürnberg uns nicht mit der Strecke Marktredwitz-Prag den Rang abläuft. Wenn unser Vorschlag jetzt nicht in den Verkehrswegeplan aufgenommen wird, haben wir keine Chance mehr.“ Gleich nach dem Wahlgang für die Beisitzer wurde dann die Leinwand für die Fußballübertragung herabgelassen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung vom 13.Mai 2015