„Bestellt hatten wir eine „warme Sommernacht“ zum grillen, geliefert wurde der wärmste Abend des Jahres mit 36° Grad im Schatten“, so Klaus Hafner, erster Vorsitzender des Ortsverbandes Königstein-Hirschbach und 2. Bgm. des Marktes Königstein zu Beginn seiner Begrüßung.

Gekommen waren zahlreiche Gäste aus Königstein und den umliegenden Ortsteilen sowie der Kreistags-Fraktionssprecher und Bgm. aus Kastl, Herr Stefan Braun, der die anwesenden Gäste aus dem „Nähkästchen“ der Kreispolitik Bericht erstattete.

Zu Beginn stärkten sich die Teilnehmer bei kühlen Getränken und frischem vom Grill auf der Terrasse des Naturbades und genossen den einmaligen und herrlichen Ausblick. Im Anschluss begaben sich die Gäste in den Lokalraum des Badrestaurant bei der Klaus Hafner die aktuellen Themen vorstellte.

Das erste Thema lautete „Nordumgehung von Königstein“ zu dem Klaus Hafner Eingangs erwähnte, dass hier im Zusammenhang auch der gewünschte Fuß- und Radweg eine begleitende Aufgabe darstellt. Hafner weiter: „ Der Marktrat sowie die CSU-Fraktion sehen die Notwendigkeit sehrwohl und werden sich diesem Wunsch auch nicht grundsätzlich verschließen, jedoch müsse hier ein Schritt nach dem anderen getan werden. Man kann nicht blindlinks einen Weg bauen, wenn nicht feststeht Wo-Wann-und Wie die Nordumgehung geplant und gebaut werden soll, dies liegt schließlich im Aufgaben und Verantwortungsbereich des Kreises und nicht primär in der Hand der Marktgemeinde. Unsere Aufgabe ist es

im Rahmen der Vorplanungen nach integrierten Lösungen für diesen Fuß- und Radweg zu suchen. Herr Stefan Braun nutzte diese Einleitung und berichtete aus der Sicht des Landkreises zum Thema Nordumgehung. Die Marktgemeinde Königstein stellte im Jahr 2006 den Antrag auf Bau und Planung der Ortsumgehung im Zuge der AS41 und bat um Vorplanung. Im Kreishaushalt wurde im Jahr 2008 der Bau einer entsprechenden Umgehungsstraße mit dem Ziel einer mittelfristigen Durchführung und Investitionsplanung des Lkr. aufgenommen. Die Länge dieser Umgehungsstraße beträgt ca. 1,7 km und ist mit einer Grobkostenschätzung von rund 2,5-3,0 Mio. veranschlagt. Herr Stefan Braun teilte ferner mit, dass der Landkreis den Bau dieser Umgehungsstraße für das Jahr 2018 fest eingeplant hat und die Fertigstellung für 2019 geplant ist. Dem Bau geht jedoch der Grunderwerb für diese Umgehungsstraße voraus, auch hier sind für das Jahr 2016 und 2017 bereits Haushaltsmittel fest eingeplant worden. Herr Braun weiter „ wenn der Grunderwerb ohne Komplikationen über die Bühne geht wird der Lkr. sein Versprechen umsetzten, die Vorplanungen wurden inzwischen erstellt und werden dem  Markt Königstein zur Beratung vorgelegt“.

Zum Thema Müllgebührenentwicklung teilte Stefan Braun folgendes mit. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz musste an die Europäischen Abfallrichtlinien angepasst werden, dies betrifft hauptsächlich den Bioabfall.

Hier konnte mit der Einführung eines „Boxensystem“ eine Kostengünstige Lösung geschaffen werden.

Durch Investitionen in die Wertstoffhöfe sowie gestiegenen Abfallkosten werden in den kommenden 5-10 Jahren aber die Rücklagen von derzeit 6,85 Mio. Euro aufgebraucht sein. Lagen die Abfallkosten im Zeitraum 2011 – 2014 noch bei 22 Mio. Euro so werden es von 2015 – 2018 bereits 26 Mio. Euro sein. Ein wichtiger Grund für den Anstieg sind die Ausgaben für die Müllverbrennung bzw. der ZMS-Gebühren.

Braun wies darauf hin, dass die 60L Tonne Restmüll im Jahr 2001 von 120 Euro auf aktuell 62 Euro gesenkt werden konnte. Eine weitere Reduzierung mache mittelfristig keinen Sinn, so Braun, weil durch das abschmelzen der Rücklagen der Gebührenanstieg umso früher einsetzen würde.

Zum Thema: Gesundheitsvorsorge – unsere Krankenhäuser, gab Braun folgenden Bericht ab.

Zu den Aufgaben eines Landkreises gehört die Sicherung der medizinischen Grundversorgung mittels Krankenhäuser. Die medizinische Leistung der Krankenhäuser in Su.-Ro. und Auerbach sind „top“, so Braun.

Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern haben wesentlich für dessen positive Entwicklung mit beigetragen.

Dem Landkreis ist es gelungen die Defizite aus den Jahren 2002 bis 2008 in Höhe von 12,2 Mio. vorzeitig zu tilgen und hat somit seine Verpflichtung, Defizite innerhalb von 5 Jahren auszugleichen, übererfüllt, so Braun.

Der Landkreis wird und muss auch weiterhin zu seinen Krankenhäusern stehen um die Grundversorgung sicher zu stellen.

Zum Abschlussthema: Asylpolitik schilderte Klaus Hafner die Situation auf Landes und Bundesebene.

Wurden im Monat- März 2013  noch ca.6tsd. Asylbewerber in Deutschland registriert, so stieg diese im März 2014 auf ca. 10tsd. an und lag im März 2015 bei ca.28tsd. Bewerbern. Dies sei fast das fünffache innerhalb von 2 Jahren. Das diese Aufgabe nicht problemlos zu bewältigen ist, sei schlüssig. Hafner weiter „ eine große Herausforderung sei dabei die Bewerberzahl aus sicheren Herkunftsstaaten und auch den Balkanstaaten.

Aus dem Kosovo z.B. stiegen die Bewerberzahlen von Jan.-Mai 2015 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um das 15-fache wobei die Anerkennungsquote bei 0,2% liegt. Es sei notwendig und richtig, jeden einzelnen Antrag nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu prüfen und zu bewerten, dass sind wir den Hilfesuchenden schuldig. Hafner bedankte sich bei den Gästen für den respektvollen Umgang mit den 12 Asylbewerbern in Königstein, hier haben sich die Bürger vorbildlich und beispielhaft verhalten. Stefan Braun teilte mit, dass im Lkr. derzeit 560 Personen untergebracht sind und sich die Zahl der Flüchtlinge binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt hat. Ein Herausforderung stellen die immer pragmatischer ablaufenden Verfahren dar, weil die Flüchtlinge immer öfter auch nachts ankommen und ohne größere Vorlaufzeiten zu bewältigen sind.

Hier arbeitet jedoch die Stadt Amberg und der Landkreis hervorragend zusammen.

Die unbegleiteten Minderjährigen werden bislang immer zwischen der Stadt Amberg und dem Landkreis

gleichmäßig aufgeteilt. Es laufen derzeit Überlegungen und Planungen andere Liegenschaften für den Notfallplan heranzuziehen, um nicht auf Turnhallen wie z.B. die Realschule in Su.-Ro. zurückgreifen zu müssen. Dies sei im übrigen auch das Ziel der Bayerischen Staatsregierung in Zukunft nicht mehr auf Turnhallen zurückzugreifen.

Der Lkr. müsse jedoch im Ernstfall für 200-300 Asylbewerber Notunterkünfte sicherstellen können, so Braun.

Zum Abschluss bedankte sich Klaus Hafner bei seinem Gast für seine profunden Information und Kenntnisse sowie bei seinen Gästen für das durchhalten trotz sommerlicher Hitze und lud zum Abschluss alle nochmal zum abkühlen und Ausklang auf die die Badterasse ein.

"Grillabend" mit dem CSU-Ortsverband Königstein-Hirschbach